Rabiye Kurnaz für den Rechtsstaat

Der Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ von Andreas Dresen erzählt eine bundesdeutsche Foltergeschichte aus der Sicht einer couragierten Mutter. Hauptdarstellerin Meltem Kaptan (2.v.l.) und Drehbuchautorin Laila Stieler (2.v.r.) bei der NRW-Premiere von „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ … Weiterlesen

Ein einfaches Wahlrecht muss her!

Jetzt hat also das Bundesverfassungsgericht die Wahlgesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung einkassiert. Das ist gut so. Der Bundestag hatte ein neues Wahlrecht schaffen müssen, weil bereits das alte nicht verfassungsgemäß war. In einem Urteil von 2008 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber … Weiterlesen