Jan Böhmermann (Photo: Jonas Rogowski – beschnitten – Lizenz: CC BY-SA 3.0) Erster Gedanke Es ist eine Schande, dass der Medienkünstler Jan Böhmermann wegen eines humoristischen Beitrags Morddrohungen erhält, die ihn zu einem Rückzug aus der Öffentlichkeit zwingen und ihn … Weiterlesen
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Jetzt hat also das Bundesverfassungsgericht die Wahlgesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung einkassiert. Das ist gut so. Der Bundestag hatte ein neues Wahlrecht schaffen müssen, weil bereits das alte nicht verfassungsgemäß war. In einem Urteil von 2008 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber … Weiterlesen