Deutscher Bundestag am 29. Januar 2025: Am Vormittag wird der Shoah gedacht. Nie wieder, heißt es da wieder einmal. Am Nachmittag dann wird beschlossen, schutzsuchende Menschen abzuweisen und einzusperren.
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Jetzt hat also das Bundesverfassungsgericht die Wahlgesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung einkassiert. Das ist gut so. Der Bundestag hatte ein neues Wahlrecht schaffen müssen, weil bereits das alte nicht verfassungsgemäß war. In einem Urteil von 2008 hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber … Weiterlesen